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Themen rund um die Arbeitnehmerkündigung

Haben Sie beschlossen zu kündigen? Dann gibt es einiges, was Sie bei der Arbeitnehmerkündigung beachten sollten.

Einhaltung vertraglicher  Fristen

Informieren Sie sich auf Basis Ihres Arbeitsvertrages, zu welchem Datum UND unter der Einhaltung welcher Frist Sie kündigen dürfen.

Form

Prinzipiell dürfen Sie auch mündlich kündigen. Zum Zwecke der besseren Beweisbarkeit – insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Kündigungsfrist und des Termines – sollten Sie die Kündigung schriftlich verfassen.

In kleineren Firmen wird es durchaus möglich sein, die Kündigung persönlich zu überreichen. In größeren Firmen ist es ratsam, die Kündigung eingeschrieben, postalisch zu übermitteln, um sicherzustellen, dass sie den richtigen Ansprechpartner erreicht. Bedenken Sie alle Möglichkeiten hinsichtlich Ihres besonderen Einzelfalles. Bei der persönlichen Übergabe bestehen Sie jedenfalls darauf, dass man Ihnen die Übergabe Ihrer Arbeitnehmerkündigung bestätigt!

Wirkung und Folgen

Wenn Sie selbst gekündigt haben, haben Sie kein Recht auf Freistellung zur Arbeitssuche! Dieses Recht besteht nur, wenn die Beendigung des Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber ausgeht. Abweichungen davon können allerdings im Kollektivvertrag oder individuellen Dienstvertrag vorgesehen sein.

Sollten Sie selbst die Kündigung ausgesprochen haben, so entsteht der Anspruch auf Arbeitslosenentgelt frühestens nach Ablauf von vier Wochen nach Auflösung des Dienstverhältnisses. Sollten Sie dazu Fragen haben, so steht Ihnen das Arbeitsmarktservice für Auskünfte zur Verfügung.

Mit der Kündigung haben Sie Anspruch auf Auszahlung der aliquoten Anteile von Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration, die vom Arbeitsjahr bemessen werden. Wichtig dabei ist, dass manche Firmen andere Fristen hinsichtlich des Arbeitsjahres haben. Dieses muss sich nicht zwangsläufig mit dem Kalenderjahr decken.

“Abfertigung alt” – Sollte Ihr Dienstverhältnis vor 2003 begründet worden sein, so haben Sie Anspruch auf eine Abfertigung, die sich nach der Dauer der Zugehörigkeit in Ihrem Unternehmen richtet! Dieser Anspruch besteht jedoch nur, wenn Sie vom Arbeitgeber gekündigt werden. Deshalb ist in solchen Fällen genau zu überlegen, ob Sie selbst die Kündigung einreichen. 

Sollten Sie eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen wollen, so steht die Arbeitskammer Ihnen für juristische Auskünfte zur Verfügung.

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aktualisiert im April 2019

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird im vorliegenden Blog – unterschiedlich häufig – die Sprachform des generischen Femininum oder des Maskulinums verwendet. Es wird an dieser Stelle aus­drücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Verwendung geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.

7 superwichtige Tipps für Ferialjobs

Sommerzeit ist für viele Jugendlichen die Zeit, in der sie sich etwas zu ihrem Taschengeld dazu verdienen können!

Unbedingt erforderlich ist, dass Ihr 1) einen Arbeitsvertrag bekommt, wo zumindest drinnen steht, was Ihr zu tun habt und wieviel Geld man Euch dafür bezahlen wird. In diesem Zusammenhang erfolgt seitens des Unternehmens auch die Anmeldung zur Sozialversicherung, deren Höhe von Eurem Gehalt abhängig ist. Ihr müsst über diese Anmeldung eine Kopie bekommen.  Wichtiger Tipp dazu: viele Arbeitgeber, lassen das vereinbarte Arbeitsmonat bereits einige Tage früher enden, um weniger zahlen zu müssen, wenn die letzten Tage dieses Monats auf ein Wochenende fallen! Stellt Euch darauf ein, da es auch bedeutet, dass Ihr weniger (nämlich nur “aliquot”, was “anteilig” bedeutet!) bezahlt bekommt!

2) Da es sich bei einem Ferialjob um ein “ganz normales” Dienstverhältnis (im Unterschied zu einem “Pflichtpraktikum”)handelt, unterliegt Ihr dem Schutz diverser Arbeitsgesetze. Deshalb muss bei solchen Jobs ein Mindestgehalt bezahlt werden, das sich nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen bemisst!

3) Ihr habt das Recht auf die Einhaltung von Pausen , egal welcher Arbeit Ihr nachgeht! Wenn Ihr unter 18 Jahre alt seid, muss euch nach viereinhalb Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten gewährt werden. Über 18 gilt, dass Euch nach längstens sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten zusteht! Insgesamt dürfen Jugendliche unter 18 wöchentlich maximal 40 Stunden arbeiten (ausgenommen Gastgewerbe, hier sind es 45 Stunden).

4) Da Ihr ein Dienstverhältnis mit dem Unternehmen eingeht, habt Ihr Rechte wie alle Mitarbeiter in diesem Unternehmen. Dazu zählen auch (anteilig) Urlaubs- und Weihnachtsgeld und (anteilig) Urlaub. Den Urlaubsanspruch (2 Tage pro Monat) wird man nicht während der Ferialpraxis beanspruchen, wenn diese nur einen Monat dauert, sondern bekommt ihn abgegolten.

5) Wer unter 18 ist, kann von Gesetzes wegen keine gültigen Verträge (zumindest nicht solche, die ihn/sie verpflichten) schließen. Ein Vertrag bedarf daher immer auch der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Ihr solltet daher ohne Eltern gar nichts unterschreiben – wenn Euch was “untergejubelt” wurde, bindet jedenfalls Eure Eltern ein! Wichtiger Tipp dazu: nicht nur bei der Ferialpraxis sondern immer dann, wenn Ihr was unterschreiben sollt, verlangt eine Kopie davon!

6) Lasst Euch unbedingt ein Arbeitszeugnis ausstellen, damit Ihr später für den ersten “richtigen” Job bereits eine Beurteilung aus der “Arbeitswelt” von Euch vorweisen könnt! Jede Ferialpraxis ist für späterer Berufseinsteiger ideal, um Motivation, Eigeninitiative und Lernbereitschaft nachweisen zu können! Vergesst daher nicht, die Praxis in Eurem Lebenslauf zu erwähnen! Wichtiger Tipp dazu: die wenigsten Unternehmen denken von sich aus daran, ein Arbeitszeugnis auszustellen! Ihr habt aber ein Recht darauf, auch wenn Ihr dem Unternehmen diesbezüglich nachlaufen müsst!

7) Wer unter € 12.000.- im Jahr (Stand 2015) verdient, muss keine Lohnsteuer bezahlen! Diese wurde aber bereits vom Arbeitgeber an das Finanzamt gezahlt! Wenn Ihr also innerhalb eines Jahres unter diesem Betrag verdient, könnt Ihr Euch das Geld vom Finanzamt mittels Lohnsteuerausgleich zurückholen!

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was ist ein “Freier Dienstvertrag”?

Immer häufiger bieten Arbeitgeber Bewerbern freie Dienstverhältnisse an. Ob ein freier Dienstvertrag das richtige für Sie ist, müssen Sie anhand der folgenden Überlegungen anstellen.

Was ist der Unterschied?

In einem “normalen” Dienstverhältnis hat man Anspruch auf Urlaub. Ein freier Dienstvertrag sieht einen solchen nicht vor. Das heißt, Sie können nur dann auf Urlaub gehen, wenn das Dienstverhältnis im Einvernehmen unterbrochen oder, auch einseitig, beendet wird.

Sie erhalten keine Sonderzahlungen. Ein freier Dienstvertrag wird ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschlossen. Die Folge daraus ist, dass Sie mehr Geld als Monatsgehalt verlangen müssen, um auch in den monetären Genuss eines 13ten und 14ten Gehalts zu kommen.

Sollten Sie krank werden, haben Sie beim freien Dienstverhältnis keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das bedeutet, dass Sie im Krankheitsfall kein Geld bekommen.

Sie haben auch keinen Anspruch auf Bezahlung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns und unterliegen nicht dem Schutz diverser Arbeits(schutz)gesetze.

Das Wesen des freien Dienstvertrags

Der “freie” Dienstnehmer stellt seine Arbeitsleistung zur Verfügung, ist aber gar nicht oder nur in geringem Ausmaß von seinem Arbeitgeber abhängig. Das bedeutet, dass Sie im wesentlichen selbst bestimmen können, wann und wo Sie arbeiten. An diesem Aspekt scheitert es in der Praxis oft. Denn der Arbeitgeber möchte zwar häufig die Vorteile des freien Dienstvertrages nutzen, ansonsten erwartet er, dass sich der freie Dienstnehmer an Anweisungen hält wie jeder andere Dienstnehmer auch.

“Freie” Dienstnehmer sind von Gesetzes wegen also nur in sehr geringem Ausmaß in die Organisation des Unternehmens eingebunden.

Sie haben z.B. auch keinen Arbeitsplatz im Unternehmen, verwenden keine Arbeitsmittel des Unternehmers und haben, wie erwähnt, auch keine fixen Arbeitszeiten.

Die Rechte aus dem freien Dienstvertrag

Auch als freier Dienstnehmer steht Ihnen die  “Abfertigung neu”. Das bedeutet der Arbeitgeber führt Beträge für Sie in einer Mitarbeitervorsorgekasse ab.

Sie erhalten im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenunterstützung und im Falle einer Schwangerschaft Wochengeld.

Auch im Fall eines freien Dienstverhältnisses müssen Kündigungsfristen gemäß gesetzlicher Bestimmungen eingehalten werden.

Die Pflichten aus dem freien Dienstvertrag

“Freie” Dienstnehmer müssen ihre Einkünfte selbst versteuern. Das heißt, dass Sie im Unterschied zum “normalen” Dienstverhältnis,  Ihre “Lohnsteuer” (die in diesem Fall Einkommenssteuer heißt) selbst abführen müssen.  In diesem Falle wird der freie Dienstnehmer wie ein Unternehmer behandelt.

Der Arbeitgeber führt also im freien Dienstverhältnis die Lohnsteuer und die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben nur hinsichtlich des Arbeitgeberanteils, nicht aber hinsichtlich des Arbeitnehmeranteils ab.

Sollte der “freie” Dienstnehmer ein Bruttogehalt erzielen, das über der Grenze der “Kleinstunternehmerregelung” (Stand Mai 2019: Jahresumsatz 30.000.-) liegt, so ist er auch umsatzsteuerpflichtig wie ein Unternehmer.

Sollten Sie eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen müssen, wenden Sie sich an die Arbeiterkammer.

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aktualisiert im Mai 2019

Schnuppertage können teuer werden!

Beschäftigen Sie auch hin und wieder Personen, die Sie im Bewerbungsgespräch angesprochen aber nicht restlos überzeugt haben? Wollen Sie vielleicht dem Bewerber die Möglichkeit geben,  das Team und die Arbeitsumstände näher kennenzulernen? Tun Sie das womöglich aufgrund einer mündlichen Absprache?

Keine gute Idee, das kann teuer werden!

Bei jeder Tätigkeit die eine Person für Sie unternimmt, kommt ein mündlich geschlossener Dienstvertrag zustande, wenn die Tätigkeit nicht nur in einem bloßen Zuhören zu Ihren Erklärungen besteht und  sich zudem nicht auf wenige Stunden sondern vielleicht Tage erstreckt! In diesem Fall besteht die Pflicht zur Anmeldung zur Sozialversicherung genauso wie die Pflicht, entsprechendes Gehalt samt Nebenkosten zu bezahlen. Am Rande ist zu erwähnen, dass Sie mit dieser Anstellung – die Ihnen vielleicht gar nicht bewusst ist – möglicherweise die Mitarbeiterzahl überschreiten, die für diverse arbeitsrechtliche Vorschriften relevant sind, wie z.B. der Bekanntgabe einer anderen Person zur Elternteilzeit.

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